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Nachrichten aus der República de Aragua

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    Aragua
    schrieb am zuletzt editiert von
    #1

    Das wichtigste Medium für Nachrichten in Aragua ist noch immer die Zeitung.
    Wichtigste und größte Zeitung ist dabei die Diario Aragua, die über alle großen und kleinen Ereignisse in Aragua und der Welt berichtet und informiert.

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      Aragua
      schrieb am zuletzt editiert von
      #2


      +++Präsidentin reagiert auf Theomedien und Wolkowien+++

      In einer Pressekonferenz hat Presidenta Fonseca heute auf die weltpolitischen Ereignisse der letzten Woche reagiert.
      So liegt seit heute der Nationalversammlung ein Gesetzentwurf der Präsidentin bezüglich Sanktionierung und der Nicht-Anerkennung Sewariens vor.

      Der Gesetzentwurf sieht, so die Präsidentin, in erster Linie die Aufrechterhaltung der per Edikt eingerichteten Sanktionen gegen Wolkowien und Theomedien auf unbestimmte Zeit vor, ebenso wie die Ausweitung dieser auf Sewarien. Desweiteren deklariert das neue Gesetz die selbsterklärte “Sewarischen Freiheitlichen Republik” zu einer terroristischen Vereinigung, die sich der gewaltsamen Zerschlagung der Lusitzischen Demokratischen Republik verschrieben hat und bezichtigt somit Theomedien und Wolkowien der Unterstützung von Terroristen.

      Gleichzeitig, so die Präsidentin, sieht der neue Gesetzentwurf die Erweiterung der bestehenden Sanktionen um folgende Punkte vor:

      1. Ein Tätigkeitsverbot für alle Gruppierungen, Verbände, Parteien und Personen, die ihren Sitz in Wolkowien, dem besetzten Gebiet der Lusitzischen Demokratischen Republik und Theomedien haben oder von diesen Ländern aus direkt oder indirekt agieren in Aragua.
      2. Auflösung aller Institutionen, Vereine und Organe der theomedischen und wolkowischen Regierung in Aragua sowie ein Verbot deren Neugründung.
      3. Ein Einreiseverbot für Schiffe der betroffenen Nationen in araguische Hoheitsgewässer sowie die Ausweisung aller Schiffe der betroffenen Nationen innerhalb der nächsten 48 Stunden.
      4. Ein Verbot für die Nutzung des araguischen Luftraumes sowie die Landung auf araguischen Flughäfen durch Privatflugzeuge und Fluggesellschaften, die in den betroffenen Staaten registriert sind.
      5. Ausweisung aller Staatsbürger ohne seit mindestens 6 Monaten bestehenden festen Wohnsitz in Aragua der betroffenen Staaten binnen eines Monats sowie ein Einreiseverbot für deren Staatsbürger.

      Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch, dem 29.03. in der Nationalversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.
      Eine Mehrheit scheint sicher, das sowohl die Frente únido als auch die Frente popular und die Partido Nuevo ihre Zustimmung bekundet haben. Die Partido Communista de Aragua steht gegen den Gesetzesentwurf, die Frente para la victoria will sich enthalten.
      Halten sich die Abgeordneten der Fraktionen geschlossen an diese Aussagen, wäre das Ergebnis mit 649 Für-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 217 Enthaltungen eindeutig.
      Auch mit einer Stellungnahme des hohen Vertreters von Cibao in der Nationalversammlung wird gerechnet.

      Es wären die weitreichendsten Sanktionen, die jemals durch die Nationalversammlung gegen einen Staat verhängt wurden. Der wirtschaftliche Schaden für Aragua wird vom Staatsrat auf jährlich 280 Mio. VS-$ geschätzt. Kritiker sehen einen jährlichen Schaden von 1,1 Mrd. VS-$.

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        Aragua
        schrieb am zuletzt editiert von
        #3


        +++Demonstrationen gegen neues Polizeigesetz+++
        In mehreren Städten gingen heute morgen nach Polizeiangaben insgesamt 17.000 Menschen auf die Straße, um gegen das neue geplante Polizeigesetz der Regierung zu demonstrieren.
        Auslöser war nach Veranstaltern die Pressekonferenz des Innenministers Vevegas (65), der die neuen Pläne der Regierung vorstellte.

        Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbefehls für privaten Wohnraum durch die Polizei entfällt. Künftig soll bereits ein begründeter Verdacht dafür genügen. Auch die Schutzhaft soll nunmehr ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Die Untersuchungshaft soll künftig bis zu drei Jahre dauern können, anstatt wie bisher 6 Monate.
        Zudem soll die Polizei nach dem neuen Gesetz auch die Legitimation erhalten, um beim Zugriff auf Personen, von denen “eine akute Gefahr” ausgeht, Sturmgewehre einzusetzen.

        Das neue Gesetz wäre die größte Verschärfung der Polizeibefugnisse seit 31 Jahren. Die Opposition kritisiert, dass Aragua durch die neuen Gesetze zum Polizeistaat zu werden drohe, zumal die Polizeibefugnisse in Aragua ohnehin schon zu den weitreichendsten in der Welt gehören. Der Staatsrat unter Presidenta Fonseca hält dagegen.
        „Die Menschen haben die PSU, eine erklärt autoritär-sozialistische Partei, zur stärksten Kraft gemacht und eine PSU-Frau zur Präsidentin gemacht. Es ist somit der Wille des Araguischen Volkes, dass wir einen strafferen innenpolitischen Kurs fahren.", erklärte der Innenminister auf Rückfragen.
        Die Nationalversammlung hat angekündigt, ein Abwahlverfahren gegen Fonseca einzuleiten, sollte sie dieses Gesetz tatsächlich versuchen durchzusetzen. Um ein Abwahlverfahren einzuleiten wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung notwendig.

        +++Erste Berichte über Flüchtlinge aus Osteuridika+++
        In derselben Pressekonferenz gab der Innenminister die Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen aus Osteuridika bekannt. Demnach sind seit dem bestehen des Flüchtlingspakts vom 22.April insgesamt 7.483 Menschen mit lusitzischer Staatsangehörigkeit in Aragua eingereist, von denen 373 sich auf eine wolkowische Abstammung berufen.
        In großen Teilen handelt es sich bei den geflüchteten um Beamte und Soldaten des lusitzischen Staatsapparates, die nach dem faktischen Zusammenbruch des lusitzischen Staates und der Abtrennung der sewarischen Separatisten arbeits- oder heimatlos geworden sind.

        Das Innenministerium bemühe sich darum, diese Menschen schnell in den araguischen Staat und den Arbeitsmarkt sowie die Gesellschaft zu integrieren, teilte das Innenministerium auf eine Rückfrage mit. Bis Ende des Jahres werden insgesamt 35.000 Flüchtlinge aus Osteuridika erwartet.

        +++Verfassungsänderung in Arbeit?+++
        Unbestätigten Berichten zufolge soll die Regierung Fonseca an einer Verfassungsreform arbeiten. Dies teilte eine gute Informierte Quelle aus Regierungskreisen der Diario Aragua mit.
        Demnach soll sich die Presidenta desöfteren mit Vertretern der Kommission getroffen haben, um über ein entsprechendes Vorhaben zu Reden. Im Gespräch sind eine Stärkung der Position von Volksgerichtshof und Presidenta Zulasten der Nationalversammlung. Auch die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer soll Gegenstand der Gespräche sein.

        Die letzte erfolgreiche Verfassungsreform fand im Jahre 1973 statt, als die Nationalversammlung von 678 auf 878 Mitglieder vergrößert und der Fraktionszwang abgeschafft wurde.
        Ein früherer Versuch eine zweite Parlamentskammer zu schaffen führte sowohl 1939 zum scheitern des Kabinett Montes II (PSU) sowie 2009 zur Amtsenthebung des Kabinett Valerio (PP).

        +++Außenministerium lobt taussische Staatskanzlerin Wiesenau+++
        In einem kurzen Kommentar am Rande einer Veranstaltung Außenministerin Beldad sich lobend gegenüber der taussischen Staatskanzlerin geäußert.
        „Die Rede von Frau Wiesenau ist genau das Zeichen, welches die Weltgemeinschaft braucht. Ich kann die Regierung ihrer Majestät nur belobigen und in ihrem Widerstand gegen die theomedisch-wolkowische Allianz des Unrechts unterstützen. So lange es gegen Kriegstreiber, Massenmörder und Faschisten geht, wird Aragua immer an der Seite derer stehen, die diese Dinge bekämpfen."
        Auf die Frage, ob die Regierung Araguas nun die Nähe zu Taussen suchen würde, antwortete die Ministerin zustimmend, machte jedoch klar, dass die Initative dazu von Taussen ausgehen müsse.

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          Aragua
          schrieb am zuletzt editiert von
          #4


          +++Kirchenasyl durch Opposition eingeführt+++
          In einer, einem Staatsstreich gleich kommenden Abstimmung hat heute gegen Mittag die Opposition in der Nationalversammlung den Regierungsfraktionen eine empflindliche Niederlage zugestimmt.

          Eigentlich sollten keine Abstimmungen vor 15:00 Uhr mehr statt finden, als die Nationalversammlung tagte, weswegen viele Abgeordnete sich gegen 12:30 Uhr zum Mittag begaben. Einzig die Anwesenden Politiker_innen der Oppositionsfraktionen blieben Vorort sitzen und setzen im parlamentarischen Eilverfahren einen zuvor vorbereiteten Antrag zur Wiedereinführung des 1920 abgeschafften Kirchenasyls durch. In den folgenden 17 Minuten versuchte die Regierungsfraktionen mit aller Mühe genügend Abgeordnete wieder im Plenarsaal zu versammeln, es gelang jedoch nicht.
          Am Ende stimmten Frente popular und Frente para la victoria mit ihren anwesenden Abgeordneten für das Gesetz, während Frente popular und PCdA ihr Veto einlegten. Die Partido Nuevo enthielt sich mehrheitlich. Im Ergebnos der Abstimmungen standen 346 Gegenstimmen 351 Für-Stimmen gegenüber bei 56 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzesentwurf angenommen.

          Formal hängt es nun am Veto von Presidenta Fonseca, da die Kommission bereits ihre Zustimmung hat verlauten lassen. Aufgrund der massiven Kritik an der Presidenta und ihrem neuen Polizeigesetz, welches wohl Auslöser für diesen „kleinen Staatsstreich" war, wie es das Innenministerium bezeichnete, scheint dies aber unwahrscheinlich.

          Stimmt die Presidenta zu, haben alle katholischen Kirchengebäude künftig das Recht, jedem Menschen Asyl zu gewähren, der dieses Recht während des Berühren des Altars fordert. Ist das Kirchenasyl gewährt, können Regierungskräfte bis zu 60 Tage daran gehindert werden, Maßnahmen gegen die Person vorzunehmen.

          Die Opposition erklärte im Nachgang der Sitzung dass sie bereit sei, das Gesetz zurückzunehmen, wenn die Presidenta auf die Umsetzung des umstrittenen Polizeigesetzes verzichte.

          +++Volksgerichtshof wegen Ausgaben in der Kritik+++
          Die Vorlage des jährlichen Finanzberichtes des Volksgerichtshofes hat für massive Kritik an den höchsten Richtern der Republik gesorgt.
          Auslöser der Kritik ist eine Rechnung über 280.000 VS-$ für taussische Luxus-Schokoladensüßspeisen, die die Richter auf Staatskosten erworben und während Verhandlungen verspeist haben sollen. Das Finanzministerium gab bekannt, diesem Sachverhalt nachzugehen.
          Im schlimmsten Falle könnten der oder die Verantwortlichen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder des Amtes enthoben werden, teilte das Jusitzministeriums auf Rückfrage mit.

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            Aragua
            schrieb am zuletzt editiert von
            #5


            +++Presidenta kassiert Kirchenasylgesetz - Polizeigesetz scheitert in der Nationalversammlung+++
            Eine herbe politische Niederlage musste heute die PSU Regierung von Presidenta Fonseca in der Nationalversammlung einstecken, nachdem die Nationalversammlung den Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelehnt hat.

            Ursächlich für die Ablehnung war laut Experten Fonsecas Haltung zum Kirchenasylgesetz.
            Nachdem am 09.Mai durch ein Manöver der Opposition ein Gesetz zur Einführung des Kirchenasyls erlassen wurden war, hatte Fonseca selbiges am vorgestrigen Donnerstag kassiert, indem sie ihre Unterschrift verweigert hatte. Eine Klärung, ob die Annahme des Gesetzes erfolgt oder nicht hatte die Opposition gefordert, bevor sie ihre Blockadehaltung gegen die Abstimmung über das neue Polizeigesetz zustimmen wollte.

            Nach ihrer Ablehnung des Kirchenasylgesetzes am Donnerstag hatte die Nationalversammlung am gestrigen Freitag über das neue Polizeigesetz der Presidenta beraten und abgestimmt. Dabei scheiterte die Regierung deutlich in der voll besetzen Nationalversammlung. 351 Abgeordnete stimmten mit Ja, während 509 Abgeordnete das Gesetz ablehnten. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

            Es ist die zweite schwere politische Niederlage der Regierung Fonseca im Jahr 2017.
            Ein Experte dazu: „Fonseca will in ihrer zweiten Amtszeit mit dem Holzhammer regieren. Das wird aber nicht gelingen. Die politischen Mehrheiten und das politische System Araguas geben es nicht her, dass die Presidenta regiert, ohne vorher Kompromisse mit der Opposition auszuhandeln."

            Derzeit steht die Presidenta mit ihren zweiten großen Projekt für 2017, der geplanten Verfassungsänderung hin zu einem Zwei-Kammern-System, mit der Kommission in Verhandlung, die ein solches Vorhaben grundsätzlich ablehnt. Experten rechnen damit, dass ein Scheitern dieses Projektes ein Scheitern der Regierung Fonseca bedeutet.
            **
            +++Stimmungsbericht aus der Bevölkerung+++**

            Aus aktuellem Anlass hat Diario Aragua eine Umfrage zur politischen Meinung in Aragua durchgeführt.
            Demnach bewerten 61 Prozent (+7) der Araguer die Regierungsarbeit gut oder sehr gut, was im Widerspruch zu den Projekten der Presidenta steht.
            So lehnen 64 Prozent (-2) eine Verfassungsänderung ab, gegen das neue Polizeigesetz standen 71 Prozent (+11).

            Auch die Umfrage zum Wahlverhalten widerspricht dem aktuellen politischen Geschehen.
            So würden derzeit 47 Prozent (+4) der Befragten in einem ersten Wahlgang Fonseca ihre Stimme geben.
            Bei der Sonntagsfrage zur Nationalversammlungswahl käme die Frente únido auf 44,5 Prozent (+4,0). Die PCdA würde 3,5 Prozent (+2,0) erhalten. Auch die rechtsextreme** Partido Nueva** könnte im Vergleich zur Wahl 2015 zulegen und mit 9,5 Prozent (+1,5) rechnen.
            Die Frente popular käme mit 21,5 Prozent (-3,5) zu deutlichen Verlusten, ebenso wie die Frente para la victoria, die nur noch 21 Prozent (-3,5) erhalten würde.
            Damit würde eine Neuwahl zur Nationalversammlung die traditionelle Minderheitsregierung der Partei des Presidente nicht ablösen können.

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              Aragua
              schrieb am zuletzt editiert von
              #6


              +++Nationalversammlung beschließt eigene Vergrößerung+++Es droht ein Monsterparlament+++
              Mit einem von den Fraktionen der Frente únido, der Frente popular und der Frente para la victoria eingebrachten Gesetzesentwurf wurde heute die verfassungsmäßige Größe der araguischen Nationalversammlung geändert. Insgesamt werden künftig statt der bisher 878 Abgeordneten insgesamt 2.151 Abgeordnete in der Nationalversammlung sitzen, was mehr als einer Verdopplung gleich kommt. Damit werden künftig jedem Abgeordneten ca. 9.500 Bürger gegenüber stehen.
              Damit verfügt Aragua über das größte Parlament der Welt. Platz zwei stellt der Nationalkongress der alanischen Föderation dar, der über über 1.397 Abgeordnete verfügt.

              Die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte der Gesetzesentwurf deutlich. Lediglich die PCdA und die PN stimmten gegen den Vorschlag.
              Kritiker sehen vor allem die Kosten als problematisch an, da das Parlament künftig 140 Mio. VS-$ Mehrkosten verursachen wird. Die Befürworter sehen hingegen die stärkere Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten, da die größere Anzahl eine Durchsetzung des Fraktionszwangs erschwert, in dem Gesetzentwurf.

              Bis Anfang Juni müssen nun die Parteien Abgeordnete nach nominieren, die dann zum 07.Juni ihre Arbeit aufnehmen sollen.
              Um die neue Parlamentsgröße Arbeitsfähig zu halten soll die Nationalversammlung mit allen Büros bis September in den Palast des Volkes umziehen, der bisher nur Sitz des Revolutionsmuseums und der Kommission ist. Verteidigungsministerium und Polizeipräsidium sollen aus dem Palast in das Gebäude der Nationalversammlung umziehen, welches zudem auch Außenstelle des Nationalarchivs und Nebenarbeitsstelle der Kommission werden soll. Spätestens Ende des Jahres sollen alle Umstellungen erledigt sein.

              Auch wenn die offizielle Stellungnahme der Regierung und der Nationalversammlung die Unabhängigkeit der Arbeit der Abgeordneten als Grund vor schieben, lassen Regierungsinterne Dokumente anderes vermuten.
              So könnte dieser Schritt nach unbestätigten Quellen auch mit profaneren Gründen zu erklären sein. Die bekannt gewordenen Dokumente reden von einem Neid gegenüber dem kapitalistischen Alanien, welches das sozialistische Aragua in diesem Punkt übertrifft.

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                Aragua
                schrieb am zuletzt editiert von
                #7


                +++Insolvenzrecht grundreformiert+++Unternehmer künftig geschützt+++
                Am heutigen Mittwoch hat die Nationalversammlung nach heftigem Streit das neue Insolvenzrecht für Privatpersonen und Unternehmen verabschiedet.
                Die Gesetzesinitative ging dabei vom Staatsrat und der Fraktion der PSU gegen den Rest der eigenen Fraktion, die Frente únido, aus, was zu schwerem Streit in der abschließenden Beratung der Nationalversammlung führte. So warfen die kleineren Parteien der Frente únido der PSU vor, durch das neue Gesetz privatwirtschaftliche Risiken auf die sozialistische Gesellschaft umzulegen und den Raubbau durch ausländische Unternehmen an Aragua zu befördern. Die PSU hielt dem entgegen, dass die neuen Regelungen positive Impulse für ausländische und inländische Investoren setzen würden, die auf Dauer dem Wohle Araguas dienen.
                Untersützt wurde der Gesetzentwurf von der Frente popular.
                In der Maßgeblichen Abstimmung stimmten 307 Abgeordnete Für das neue Gesetz, 205 Gegenstimmen wurden abgegeben. 115 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 251 Abgeordnete waren nicht Anwesend.

                Die neue Regelung sieht vor, dass eine Privatperson, die die Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig anmeldet, aller privaten Vermögenswerte enteignet wird. Über das dreijährige Insolvenzverfahren werden aus diesen Vermögenswerten die Gläubiger so weit wie möglich bedient. Bleiben Vermögenswerte übrig, gehen diese an den Bürger zurück. Bleiben Schulden offen, übernimmt diese die Staatskasse.

                Bei Unternehmensinsolvenzen müssen künftig Unternehmer alle Vermögenswerte des Unternehmens und der eigenen Person im In- und Ausland offen legen. Auch hier werden die inländischen Vermögenswerte vollständig, die ausländischen Vermögenswerte zu 20 Prozent konsfiziert. Aus diesen Vermögenswerten werden die Schulden der araguischen Niederlassungen des Unternehmens gezahlt, ebenso wie die Schulden des Unternehmers bei araguischen Gläubigern. Bleiben Vermögenswerte übrig, gehen diese zu 85 Prozent an den Unternehmer zurück. Genügen die Vermögenswerte nicht, werden die offen gebliebenen Schulden vom araguischen Staat bedient.

                Der Staatsrat betonte, dass dieses Gesetz nur für inländische Unternehmen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Aragua und die direkt mit diesen zusammenhängenden Ausstände im araguischen Inland gilt. Die praktische Anwendung soll ab Oktober 2017 erfolgen. Derzeit befinden sich 581 Unternehmen und 4.578 in laufenden Insolvenzverfahren, bei denen Schulden von insgesamt 153 Mio. VS-$ offen sind. Die Belastung für die araguische Staatskasse ab 2018 wird von Experten auf mindestens 75 Mio. VS-$ geschätzt, pessimistische Schätzungen, die vom aktiven Missbrauch der neuen Regelung durch ausländische Unternehmen ausgehen, sehen eine jährliche Belastung von über 900 Mio. VS-$.

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                  Aragua
                  schrieb am zuletzt editiert von
                  #8


                  +++Investitionskapitalflexibilisierungsgesetz beschlossen+++Neue Anreize für ausländische Investoren+++
                  Mit Mehrheit hat die Nationalversammlung heute auf Antrag der Presidenta ein neues Gesetz beschlossen, dass nach Angaben des Staatsrates vor allem ausländische Investoren für Aragua gewinnen soll.
                  Das sogenannte Investitionskapitalflexibilisierungsgesetz (InKaG) erreichte eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung, wenngleich zuvor heftige Debatten zwischen Regierung und Opposition statt fanden, wegen derer sogar kurzfristig die Debatte unterbrochen werden musste.

                  Gemäß dem neuen Gesetz ist es künftig für ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in Aragua möglich sogenannte “Advanced Tax Agreements” (ATA) mit dem für sie zuständigen Finanzbeamten auszuhandeln. Dies bedeutet, dass für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nicht mehr der gesetzliche Steuersatz, sondern ein bilateral zwischen Finanzbeamten und Unternehmen verhandelter Festbetrag zu bezahlen ist.**
                  „Durch diese Regelung möchten wir den Kostenfaktor einer Niederlassung in Aragua senken und den Verwaltungsaufwand vermindern."**, erklärte Finanzminister Xirau am Rande der Debatte. Kritiker warnen davor, dass Großunternehmen so ihre Milliardengewinne aus den öffentlichen Kassen anderer Nationen abziehen könnten, um diese zu einem Spottbetrag in Aragua zu versteuern.

                  Zudem öffnet das neue Gesetz auch die bisher hohen Kapitalhürden für Kapitalgesellschaften. War es bisher für eine Kapitalgesellschaft notwendig, mit 150.000 VS-$ Grundkapital zu starten, die als Haftungssumme gelten, können nun auch Kapitalgesellschaften mit 1 VS-$ gegründet werden, sofern diese eine Verpflichtung eingehen, so „zeitnah wie möglich" die Haftungssumme auf die geforderten 150.000 VS-$ zu erhöhen.

                  Als dritte große Regelung wurden Zollerleichterungen in das InKaG aufgenommen.
                  So müssen Unternehmen mit Niederlassungen in Aragua keine Einfuhr- oder Ausfuhrzölle für ihre Produkte zahlen. Auch Einfuhr- und Ausfuhrzölle für Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Aragua haben, wurden gekippt. Ausgenommen von dieser Regelung ist nach dem neuen Gesetz die reussische Union.

                  „Wir werden reussische Unternehmen in das Gesetz mit aufnehmen, sobald das reussische Parlament das am 17.April diesen Jahres vereinbarte Vertragswerk ratifiziert und umgesetzt hat.", gab Handelsminister Tasis als Erklärung in der Nationalversammlung bekannt.

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                    Aragua
                    schrieb am zuletzt editiert von
                    #9


                    +++Regierung Fonseca mit Rekordwerten+++Absolute Mehrheit in Aussicht+++
                    In einer heute veröffentlichten Umfrage kann sich die amtierende Regierung Araguas hoher Beliebtheit erfreuen.
                    So sind der Umfrage zufolge 73% (+12%) der Befragten mit der Arbeit der Regierung Zufrieden oder sehr zufrieden, nur 21 Prozent stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Sechs Prozent wollten keine Meinung abgeben. Dies ist der höchste Zufriedenheitswert mit einer Regierung seit der Regierung Xirau II im Jahr 1976.

                    Auch die Wahlumfragen zur Nationalversammlung verhalten sich sehr zugunsten der Fraktionen der aktuellen Regierung.
                    So kann die PSU nach aktuellen Umfragen mit 30,5 Prozent (+7,5 im Vergleich zur Nationalratswahl 2015) der Stimmen rechnen, während die Frente únido insgesamt mit 51% (+10,0) der Stimmen und somit einer seltenen absoluten Mehrheit rechnen könnte. Die PCdA erreicht nach einer aktuellen Umfrage 5,5 Prozent (+4,0), während die Partido Nuevo auf 7 Prozent (-1,0) fällt. Die Partido popular könnte mit 14,5 Prozent (-1,5) rechnen, der Frente popular würden nurnoch 17,5 Prozent (-5,5) ihre Stimme geben. Mit 19 Prozent könnte die Frente para la Victoria rechnen (-5,5), wobei die Partido Social Cristiana noch 15,5 Prozent (-1,5) erhielte.

                    Aus Regierungskreisen hieß es, man wolle nun die Möglichkeit einer Neuwahl prüfen.
                    „Eine stabile Parlamentsmehrheit muss hergestellt werden, wenn sich die Möglichkeit ergibt, um eine stabile Regierungspolitik gewährleisten zu können.", kommentierte Justizminister Guillén die Umfrage am Rande einer Pressekonferenz.

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