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Politik

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  • 4 Themen
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    Justizsystem Organisation An oberster Spitze des Justizsystems steht der Oberste Gerichtshof, dessen Mitglieder von der Volksversammlung ernannt werden. Von den 5 Mitgliedern im obersten Gerichtshof sind 4 derzeit Mitglied in der Partei “Hadash”, inklusive dem Präsidenten Avim Zedef. Der oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafprozesse. Darunter kommen die obersten Gerichtshöfe der Zehn Provinzen Ehrastans. Diese sind in zivilrechtlichen Sachen nur zweite Instanz, und in strafrechtlichen Prozessen sind sie erste Instanz für Landesverrat und Urteile mit Todesfolge als Straferwartung. Unter diesen Gerichten folgen die Arbeitsgerichte, die ihre Zuständigkeit bei Zivilprozessen mit einem Streitwert von umgerechnet ca. 10.000$ haben, und bei Strafprozessen ihre Zuständigkeit bei einer Straferwartung ab 6 Jahren Freiheitsstrafe haben. Dazu sind sie verantwortlich als zweite Instanz für Urteile von Lokalgerichten, die zuständig für Prozesse mit einem Streitwert von weniger als umgerechnet 10.000$, bzw. weniger als 6 Jahren Freiheitsstrafe haben. Todestrafe Die Todestrafe wird in Ehrastan immer wieder angewandt. So sind es meistens Verbrechen mit Todesfolge, die mit der Todesstrafe bestraft werden, aber es kommt auch immer wieder vor, dass auf dem Landesverrat die Todesstrafe folgt. Dieser kann sehr breit ausgelegt werden, sodass gemäß der Verfassung der Republik Art. 24 auch Journalisten mit dem Tod rechnen müssen, wenn sie Schriften verbreiten, die die “uneteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk” gefährden. Laut der ehranischen Menschenrechtsorganisation Ben 'enosh wurden im Jahr 2014 drei Journalisten zum Tode verurteilt, weil unliebsame Schriften über Proteste in der ost-ehranischen Stadt Turan verbreitet wurden. Diese Prozesse blieben jedoch von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Seit dem Jahr 2003 gibt es auch ein Gesetz, welches die Todesstrafe für Drogenschmuggel (ab einer bestimmten Menge) vorsieht. In der Stadt Arbil, Provinz Qatrana, kam es im Jahr 2013 sogar zu Todesstrafen aufgrund von Ehebruch und Unkeuschheit. Daraufhin kam es im ehranischen Parlament jedoch zu Protesten von hochrangigen Politikern, sodass die Todestrafen für solche Delikte vorerst ausgesetzt sind. 2014 wurden insgesamt 112 Menschen in Ehrastan hingerichtet. Im Jahr 2015 kam es zu mehreren Prozessen gegen hohe Mitarbeiter der Mediengruppe Shilosha Talak, in welchen drei Mitarbeiter zum Tode wegen Landesverrat verurteilt wurden. Der bisherige Vorsitzende der Gruppe, Imran Afeef Sleiman, wurde zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Man hatte der Mediengruppe eine Beteiligung an Anschlägen gegen Moslems bei der Hadsch nachgewiesen. Religionsgerichte In Ehrastan gibt es für bestimmte Angelegenheiten Gerichte von Religionsgemeinschaften. So haben Juden und Moslems für Familienangelegenheiten jeglicher Art und Konversion eben diese Gerichte aufzusuchen. Die Jury wird meist von Religionsgelehrten gestellt und die Urteile sind anzuerkennen. Vor allem in den konservativen Regionen fallen häufig Entscheidungen, die von den Aufgeklärten Menschen nicht nachvollziehbar sind. Dort kommt es häufig vor, dass aufgrund von Ehebruch oder Unkeuschheit eine lange Gefängnisstrafe verhängt wird, oder gar die Todesstrafe. Statistisch gesehen werden von den islamischen Gerichten härtere Strafen verhängt, als von den Rabbinatsgerichten. Im ehranischem Parlament sind solche Entscheidungen häufig ein Streitfaktor, der allerdings nur schwer zu umgehen ist, da für Religionsgesetze eine 2/3 Mehrheits im Parlament eingefordert wird, und konservative Juden und Moslems meist genügend Stimmen für eine Speerminiorität aufbringen können.
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    [image: 46f6559795b01f6652bf756fe2c4e8a8.png] Quelle ______________________________________________________________ משרד החוץ ** **Ministerium für auswärtige Angelegenheiten *an das Außenministerium der Hegemonie Hellas > * > Eure Exellenz, > > ich beehre mich im Namen der Regierung der Föderalen Republik Ehrastan Ihnen mitteilen zu dürfen, dass man über die Anfrage aus de Hegemonie Hellas für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen hocherfreut ist. > > Man hofft auf eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nachbarstaaten und wird sobald wie möglich geeignete Räume für die Errichtung einer Botschaft bereit stellen, damit schnellstmöglich die diplomatischen Beziehungen anlaufen können: [Botschaft der Hegemonie Hellas](https://www.virtual-states.de/index.php/Thread/10278-Botschaft-der-Hegemonie-Hellas/) > > Sehr gerne nehmen wir auch das Angebot an gleichzeitig eine Botschaft in der Hegemonie Hellas zu eröffnen. Als Botschafter vor Ort wird Mohammad Ali Khan Ala al-Saltaneh ernannt. Er hat bereits Erfahrung als Botschafter in einem inanischen und einem asuatischen Land gesammelt. > > > Die geehrte Föderale Republik Ehrastan, > vertreten durch den Außenminister des Kabinetts Zoabi, > > Zangeneh
  • Geheimdienste

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    **Direktion für wissenschaftliche Arbeit **(Waw Mem) Der Waw Mem ist ein noch junger Geheimdienst. Er existiert unabhängig seit ca. 2 Jahren und wurde mit der Entscheidung ein Atomkraftwerk in Ehrastan zu errichten ins Leben gerufen. Er soll dabei Informationen bei ausländischen Institutionen und Einrichtungen sammeln, um das eigene Atomprogramm zu fördern. Ein geringer Teil der Mitarbeiter ist ebenfalls damit beauftragt die Optionen für Beschaffung oder eigener Anfertigung von Atomwaffen auszuloten. Seine Mitarbeiter sind einerseits für die „freundliche“ Informationsbeschaffung zuständig, das heißt für die offene Kooperation mit internationalen Institutionen und ausländischen Geheimdiensten zuständig, und andererseits für die „feindliche“ Informationsbeschaffung. Dazu werden die Mitarbeiter in ausländischen Atomanlagen angeheuert und lernen so viel wie möglich über die ausländischen Anlagen, um dieses Wissen später bei eigenen Atomkraftwerken anwenden zu können. Der Waw Mem hat eine stetig steigende Mitarbeiterzahl, was auch daran liegen könnte, dass dem Geheimdienst mehr und mehr Aufmerksamkeit zukommt. Im Februar 2016 hatte der Geheimdienst 230 Mitarbeiter. Mit dem bereits festen Beschluss, den Bau des Atomkraftwerkes in den nächsten Monaten zu beginnen, dürfte dem Waw Mem nun noch mehr Aufmerksamkeit zukommen. Direktor: Zaky Abdul-Barr Assaf Hauptsitz: Chevah-Erets Unterstellung: Energieministerium
  • Reden

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    Empfangsrede der Präsidentin Zoabi anlässlich des Ramadans in Nahariyya Meine verehrten Damen und Herren, vor einigen Tagen fand der Tag der religiösen Einheit in Nahariyya statt. Dort hieß es in Sure 5:8 „O die ihr glaubt! Seid standhaft in Allahs Sache, bezeugend in Gerechtigkeit! Und die Feindseligkeit eines Volkes soll euch nicht verleiten, anders denn gerecht zu handeln. Seid gerecht, das ist näher der Gottesfurcht. Und fürchtet Allah; wahrlich, Allah ist kundig eures Tuns.“ Die Botschaft lautet: Trotz großen Hasses müssen wir immer noch gerecht handeln. Jede Buchreligion ist in diesem Land heilig, und kein Mensch soll ausgeschlossen werden, wenn er Jude oder Christ ist. Fastenzeiten können dabei helfen sich wieder den wichtigen Dingen zu zuwenden. Die Zeit des Ramadan soll allen Muslime dabei helfen den inneren Frieden zu finden. Er schafft Raum, einmal die gewohnten Bahnen des hektischen Alltags zu verlassen und sich auf den Glauben, auf eigene Werte und Überzeugungen zu besinnen. Es ist eine besondere Zeit für Muslime – eine Zeit der Selbstbesinnung, aber auch der Besinnung auf Mitmenschen, auf Familie, Freunde und Gäste ebenso wie auf Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige. In der Tradition des Ramadans lassen sich immer wieder Gemeinsamkeiten mit anderen Religionen, anderen Menschen entdecken. Das Nationalmuseum in Chevah-Erets zeigt derzeit die Ausstellung „Ein Gott, ein Herr – Elias‘ Erben in West-Asua“. Diese Ausstellung bringt uns die gemeinsame Geschichte von Muslimen, Juden und Christen näher. Die Zeugnisse aus der Vergangenheit zeigen wie parallel doch die verschiedenen Religionen verlaufen sind. Schließlich haben alle drei Religionen eins gemeinsam: Sie eint der Glaube an den einen Gott. Für jeden Menschen in Ehrastan ist es wichtig auf Verbindendes zu blicken. Nur so kann der friedliche Umgang gewahrt werden, nur so kann der Frieden in Ehrastan andauern und nur so kann unser Volk zu einer unermesslichen Stärke gelangen. Juden, Muslime und Christen müssen miteinander arbeiten, Hand in Hand. So wird unser gesamtes Volk Vorteile erzielen. Selbstverständlich dürfen wir trotz allem nicht die Unterschiede übersehen, die es gibt. Offene Augen und Ohren für die Ansichten der Anderen. Denn im Endeffekt wird die Vielfalt, die wir in Ehrastan genießen, eine Stärke sein, und keine Schwäche wie es unlängst häufig im Ausland prophezeit wurde. Lange Zeit wurde behauptet das ehranische Volk muss seinen Platz noch finden. Aber das ehranische Volk hat seinen Platz gefunden. Schon lange schaut man gespannt auf die Entwicklung in Ehrastan und wir werden gemeinsam den Platz für das ehranische Volk anstreben, der dem ehranischen Volk würdig ist. Auch, wenn die Zeit es Ramadan durch den unglücklichen Konflikt in der südalamarischen See getrübt wird, so kann ich euch allen hier versprechen, dass wir gestärkt aus dieser Situation herausgehen werden. Dieser Konflikt hat das ehranische Volk wieder zusammen geführt und seine Stärken aufgezeigt. Jahrhunderte lange Streitigkeiten sind seit dem Beginn des Konfliktes bei Seite gelegt und das ehranische Volk ist ein geeintes Volk. Juden, Muslime und Christen ziehen an einem Strang. Diese gemeinsame Stärke müssen wir beibehalten. So können wir alle gemeinsam viel erreichen, zusammen und vereint! Am Ende jubelt die Menge auf dem Platz der Republik in Nahariyya der Präsidentin zu. Ehranische Fahnen werden geschwungen und Anti-Kusari Spruchbänder in die Höhe gehalten. Ca. 25.000 sind gekommen, um nach Sonnenuntergang gemeinsam zu Speisen, und sich die Rede der Präsidentin anzuhören, die seit dem Beginn des Konfliktes in der südalamarischen See Beliebtheitswerte von 80%-90% aufweist.
  • Abgeschlossene Verträge

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    ÜBEREINKOMMEN zwischen den Regierungen der Staaten des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan, betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Die Regierungen des KÖNIGREICHS FERIDIA und der FÖDERALEN REPUBLIK EHRASTAN nachstehend Vertragsparteien genannt - IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die immer engere Union zwischen den Völkern des west-asuatischen Kontinents ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bereits innerhalb der West-Asuatischen Gemeinschaften im Hinblick auf die bereits verwirklichten Fortschritte; GETRAGEN VON DEM WILLEN, an den gemeinsamen Grenzen die Abschaffung der Kontrollen für den Verkehr der Angehörigen der Vertragsparteien zu erreichen und den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erfordern kann, die den nationalen Regierungen im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen; SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens richten sich für Angehörige der Vertragsparteien die Formalitäten an den Grenzen zwischen den Staaten des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan nach den folgenden Bedingungen. Artikel 2 Im Personenverkehr führen die Polizei- und Zollbehörden ab 1. Januar 2015 im Regelfall eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Personenkraftfahrzeuge durch, ohne diese anzuhalten. Sie können jedoch durch Stichproben eingehendere Kontrollen vornehmen. Diese sollen möglichst außerhalb der Fahrspur erfolgen, so dass der Verkehrsfluss der anderen Fahrzeuge beim Grenzübertritt nicht unterbrochen wird. Artikel 3 Um die Sichtkontrollen zu erleichtern, können die Angehörigen der Vertragsparteien, die in einem Kraftfahrzeug die gemeinsame Grenze überqueren wollen, an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine grüne Scheibe von mindestens 8 cm Durchmesser vorzeigen. Diese Scheibe bedeutet, dass sie die grenzpolizeilichen Vorschriften einhalten, lediglich erlaubte Waren im Rahmen der Freigrenzen mit sich führen und die Devisenvorschriften einhalten. Artikel 4 Die Vertragsparteien bemühen sich, den Aufenthalt an den gemeinsamen Grenzen bei der Kontrolle des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs so kurz wie möglich zu halten. Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, bei gewerblichen Personenbeförderungen auf der Straße bereits vor dem 1. Januar 2015 auf eine systematische Kontrolle des Fahrtenblattes und der Beförderungsgenehmigungen zu verzichten. Artikel 5 Bis zum 1. Januar 2015 werden gemeinsame Kontrollstellen bei den nebeneinander liegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen eingerichtet, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und in dem Maße, wie dies nach den räumlichen Gegebenheiten möglich ist. Anschließend wird geprüft, ob unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse an weiteren Übergängen gemeinsame Kontrollstellen eingeführt werden können. Artikel 6 Die Vertragsparteien ergreifen - unbeschadet weitergehender Regelungen - die notwendigen Maßnahmen, um den Verkehr der Angehörigen der Vertragsparteien zu erleichtern, die in Siedlungen an den gemeinsamen Grenzen leben, um ihnen zu gestatten, die Grenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der Öffnungszeiten zu überschreiten. Für den begünstigten Personenkreis gelten diese Vorteile nur, wenn die mitgeführten Waren innerhalb der Freigrenzen liegen und die geltenden Devisenbestimmungen beachtet werden. Artikel 7 Die Vertragsparteien bemühen sich, so bald wie möglich ihre Sichtvermerkspolitik anzunähern, um mögliche negative Folgen bei der Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden. Sie ergreifen - möglichst bis zum 1. Januar 2015 - die notwendigen Schritte bei der Anwendung ihrer Verfahren zur Sichtvermerkserteilung und der Einreiseerlaubnis, um so den Schutz der Gesamtheit der Hoheitsgebiete der zwei Vertragsparteien vor unerlaubter Einreise und vor Handlungen, die die innere Sicherheit beeinträchtigen können, sicherzustellen. Artikel 8 Im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan verpflichten sich die Vertragsparteien, den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in ihren Hoheitsgebieten entschieden zu bekämpfen und ihre Aktionen in diesem Bereich wirksam zu koordinieren. Artikel 9 Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen ihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondere im Kampf gegen Kriminalität, vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen Steuer- und Zollhinterziehung sowie gegen Schmuggel. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts, den Austausch von Informationen zu verstärken, die für die anderen Vertragsparteien insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität von Interesse sein könnten. Die Vertragsparteien verstärken im Rahmen ihrer bestehenden nationalen Gesetze die gegenseitige Unterstützung im Hinblick auf illegale Kapitalbewegungen. Artikel 10 Zur Sicherstellung der in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 vorgesehenen Zusammenarbeit finden in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der zuständigen Behörden der Vertragsparteien statt. Artikel 11 Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr verzichten die Vertragsparteien ab 1. Juli 2015 darauf, an den gemeinsamen Grenzen folgende Kontrollen systematisch durchzuführen: Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten Kontrolle der Maße und Gewichte bei Nutzfahrzeugen; diese Regelung schließt nicht die Einführung automatischer Wiegesysteme zur stichprobenweisen Gewichtskontrolle aus; Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge. Es werden Maßnahmen ergriffen, um Doppelkontrollen der Vertragsparteien zu vermeiden. Artikel 12 Ab 1. Juli 2015 wird an den gemeinsamen Grenzen die Kontrolle der Dokumente, die zur Durchführung von genehmigungsfreien oder kontingentfreien Beförderungen im Rahmen gemeinschaftlicher oder bilateraler Vorschriften berechtigen, durch Stichprobenkontrollen ersetzt. Die Fahrzeuge, die Beförderungen nach diesen Regeln durchführen, sind beim Grenzübertritt durch das Anbringen eines entsprechenden sichtbaren Zeichens gekennzeichnet. Die Einzelheiten dieses Zeichens vereinbaren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien miteinander. Artikel 13 Die Vertragsparteien bemühen sich, bis zum 1. Januar 2015 das zwischen ihnen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr geltende Genehmigungssystem mit dem Ziel der Vereinfachung, der Erleichterung und der Möglichkeit der Umstellung von Fahrtgenehmigungen auf Zeitgenehmigungen mit einer Sichtkontrolle beim Grenzübertritt zu verbessern. Die Modalitäten der Umwandlung von Einzelfahrtgenehmigungen in Zeitgenehmigungen werden bilateral vereinbart, wobei der Bedarf des Straßengüterverkehrs der beteiligten Länder berücksichtigt wird. Die Zeitgenehmigung ist gültig für eine unbestimmte Anzahl an Fahrten und für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Kalendertag und höchstens 3 Monate beträgt. Artikel 14 Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, den durch Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verursachten Aufenthalt der Eisenbahntransporte abzukürzen. Artikel 15 Die Vertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Eisenbahnen, die technischen Verfahren so zu gestalten, dass der Grenzaufenthalt so kurz wie möglich gehalten wird; alles zu tun, um für bestimmte, von den Eisenbahnen festzulegende Gütertransporte ein besonderes Beförderungssystem einzuführen, das den raschen Grenzübertritt ohne nennenswerte Aufenthalte erlaubt (Güterzüge ohne nennenswerte Grenzaufenthalte). Artikel 16 Die Vertragsparteien harmonisieren an den gemeinsamen Grenzen die Öffnungszeiten der Zollkontrollstellen im Binnenschiffsverkehr. Artikel 17 Die Vertragsparteien streben die Angleichung der Gesetze und sonstigen Vorschriften insbesondere auf folgenden Gebieten an: im Betäubungsmittelrecht; im Recht des Waffen- und Sprengstoffverkehrs; Artikel 19 Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Sichtvermerkspolitik und ihre Einreisebedingungen zu harmonisieren. Soweit erforderlich, bereiten sie ferner die Harmonisierung ihrer Regelungen in bestimmten Teilbereichen des Ausländerrechts gegenüber Angehörigen von Staaten vor, die nicht Mitglieder dieser Gemeinschaft sind. Artikel 20 Die Vertragsparteien bemühen sich hinsichtlich der gemeinsamen Grenzen untereinander, die Besteuerung von Kraftstoffen zu harmonisieren und die Freigrenzen beim normalen Tankinhalt von Lastkraftwagen zu erhöhen. Artikel 21 Die Vertragsparteien bemühen sich, auch im Güterverkehr bei den nebeneinander liegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen die Wartezeiten und die Anzahl der Haltepunkte zu verringern. Artikel 22 Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel fort, die Zollabfertigung von Waren, die über eine gemeinsame Grenze verbracht worden sind, durch einen systematischen und automatisierten Austausch der erforderlichen Daten zu erleichtern, die mit Hilfe des Einheitsdokuments erfasst werden. Artikel 23 Die Vertragsparteien prüfen, wie die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) harmonisiert werden können. Artikel 24 Vor Abschluss ähnlicher zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen mit Staaten, die nicht Parteien dieses Vertrages sind, werden die Vertragsparteien einander konsultieren.