ÜBEREINKOMMEN
zwischen den Regierungen der Staaten des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan, betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Die Regierungen des KÖNIGREICHS FERIDIA und der FÖDERALEN REPUBLIK EHRASTAN
nachstehend Vertragsparteien genannt -
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die immer engere Union zwischen den Völkern des west-asuatischen Kontinents ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bereits innerhalb der West-Asuatischen Gemeinschaften im Hinblick auf die bereits verwirklichten Fortschritte;
GETRAGEN VON DEM WILLEN, an den gemeinsamen Grenzen die Abschaffung der Kontrollen für den Verkehr der Angehörigen der Vertragsparteien zu erreichen und den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern;
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erfordern kann, die den nationalen Regierungen im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen;
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens richten sich für Angehörige der Vertragsparteien die Formalitäten an den Grenzen zwischen den Staaten des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan nach den folgenden Bedingungen.
Artikel 2
Im Personenverkehr führen die Polizei- und Zollbehörden ab 1. Januar 2015 im Regelfall eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Personenkraftfahrzeuge durch, ohne diese anzuhalten. Sie können jedoch durch Stichproben eingehendere Kontrollen vornehmen. Diese sollen möglichst außerhalb der Fahrspur erfolgen, so dass der Verkehrsfluss der anderen Fahrzeuge beim Grenzübertritt nicht unterbrochen wird.
Artikel 3
Um die Sichtkontrollen zu erleichtern, können die Angehörigen der Vertragsparteien, die in einem Kraftfahrzeug die gemeinsame Grenze überqueren wollen, an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine grüne Scheibe von mindestens 8 cm Durchmesser vorzeigen. Diese Scheibe bedeutet, dass sie die grenzpolizeilichen Vorschriften einhalten, lediglich erlaubte Waren im Rahmen der Freigrenzen mit sich führen und die Devisenvorschriften einhalten.
Artikel 4
Die Vertragsparteien bemühen sich, den Aufenthalt an den gemeinsamen Grenzen bei der Kontrolle des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs so kurz wie möglich zu halten. Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, bei gewerblichen Personenbeförderungen auf der Straße bereits vor dem 1. Januar 2015 auf eine systematische Kontrolle des Fahrtenblattes und der Beförderungsgenehmigungen zu verzichten.
Artikel 5
Bis zum 1. Januar 2015 werden gemeinsame Kontrollstellen bei den nebeneinander liegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen eingerichtet, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und in dem Maße, wie dies nach den räumlichen Gegebenheiten möglich ist. Anschließend wird geprüft, ob unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse an weiteren Übergängen gemeinsame Kontrollstellen eingeführt werden können.
Artikel 6
Die Vertragsparteien ergreifen - unbeschadet weitergehender Regelungen - die notwendigen Maßnahmen, um den Verkehr der Angehörigen der Vertragsparteien zu erleichtern, die in Siedlungen an den gemeinsamen Grenzen leben, um ihnen zu gestatten, die Grenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der Öffnungszeiten zu überschreiten.
Für den begünstigten Personenkreis gelten diese Vorteile nur, wenn die mitgeführten Waren innerhalb der Freigrenzen liegen und die geltenden Devisenbestimmungen beachtet werden.
Artikel 7
Die Vertragsparteien bemühen sich, so bald wie möglich ihre Sichtvermerkspolitik anzunähern, um mögliche negative Folgen bei der Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden. Sie ergreifen - möglichst bis zum 1. Januar 2015 - die notwendigen Schritte bei der Anwendung ihrer Verfahren zur Sichtvermerkserteilung und der Einreiseerlaubnis, um so den Schutz der Gesamtheit der Hoheitsgebiete der zwei Vertragsparteien vor unerlaubter Einreise und vor Handlungen, die die innere Sicherheit beeinträchtigen können, sicherzustellen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften des Königreichs Feridia und der Föderalen Republik Ehrastan verpflichten sich die Vertragsparteien, den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in ihren Hoheitsgebieten entschieden zu bekämpfen und ihre Aktionen in diesem Bereich wirksam zu koordinieren.
Artikel 9
Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen ihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondere im Kampf gegen Kriminalität, vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen Steuer- und Zollhinterziehung sowie gegen Schmuggel. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts, den Austausch von Informationen zu verstärken, die für die anderen Vertragsparteien insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität von Interesse sein könnten.
Die Vertragsparteien verstärken im Rahmen ihrer bestehenden nationalen Gesetze die gegenseitige Unterstützung im Hinblick auf illegale Kapitalbewegungen.
Artikel 10
Zur Sicherstellung der in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 vorgesehenen Zusammenarbeit finden in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der zuständigen Behörden der Vertragsparteien statt.
Artikel 11
Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr verzichten die Vertragsparteien ab 1. Juli 2015 darauf, an den gemeinsamen Grenzen folgende Kontrollen systematisch durchzuführen:
Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
Kontrolle der Maße und Gewichte bei Nutzfahrzeugen; diese Regelung schließt nicht die Einführung automatischer Wiegesysteme zur stichprobenweisen Gewichtskontrolle aus;
Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge.
Es werden Maßnahmen ergriffen, um Doppelkontrollen der Vertragsparteien zu vermeiden.
Artikel 12
Ab 1. Juli 2015 wird an den gemeinsamen Grenzen die Kontrolle der Dokumente, die zur Durchführung von genehmigungsfreien oder kontingentfreien Beförderungen im Rahmen gemeinschaftlicher oder bilateraler Vorschriften berechtigen, durch Stichprobenkontrollen ersetzt. Die Fahrzeuge, die Beförderungen nach diesen Regeln durchführen, sind beim Grenzübertritt durch das Anbringen eines entsprechenden sichtbaren Zeichens gekennzeichnet. Die Einzelheiten dieses Zeichens vereinbaren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien miteinander.
Artikel 13
Die Vertragsparteien bemühen sich, bis zum 1. Januar 2015 das zwischen ihnen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr geltende Genehmigungssystem mit dem Ziel der Vereinfachung, der Erleichterung und der Möglichkeit der Umstellung von Fahrtgenehmigungen auf Zeitgenehmigungen mit einer Sichtkontrolle beim Grenzübertritt zu verbessern.
Die Modalitäten der Umwandlung von Einzelfahrtgenehmigungen in Zeitgenehmigungen werden bilateral vereinbart, wobei der Bedarf des Straßengüterverkehrs der beteiligten Länder berücksichtigt wird.
Die Zeitgenehmigung ist gültig für eine unbestimmte Anzahl an Fahrten und für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Kalendertag und höchstens 3 Monate beträgt.
Artikel 14
Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, den durch Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verursachten Aufenthalt der Eisenbahntransporte abzukürzen.
Artikel 15
Die Vertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Eisenbahnen,
die technischen Verfahren so zu gestalten, dass der Grenzaufenthalt so kurz wie möglich gehalten wird;
alles zu tun, um für bestimmte, von den Eisenbahnen festzulegende Gütertransporte ein besonderes Beförderungssystem einzuführen, das den raschen Grenzübertritt ohne nennenswerte Aufenthalte erlaubt (Güterzüge ohne nennenswerte Grenzaufenthalte).
Artikel 16
Die Vertragsparteien harmonisieren an den gemeinsamen Grenzen die Öffnungszeiten der Zollkontrollstellen im Binnenschiffsverkehr.
Artikel 17
Die Vertragsparteien streben die Angleichung der Gesetze und sonstigen Vorschriften insbesondere auf folgenden Gebieten an:
im Betäubungsmittelrecht;
im Recht des Waffen- und Sprengstoffverkehrs;
Artikel 19
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Sichtvermerkspolitik und ihre Einreisebedingungen zu harmonisieren. Soweit erforderlich, bereiten sie ferner die Harmonisierung ihrer Regelungen in bestimmten Teilbereichen des Ausländerrechts gegenüber Angehörigen von Staaten vor, die nicht Mitglieder dieser Gemeinschaft sind.
Artikel 20
Die Vertragsparteien bemühen sich hinsichtlich der gemeinsamen Grenzen untereinander,
die Besteuerung von Kraftstoffen zu harmonisieren und die Freigrenzen beim normalen Tankinhalt von Lastkraftwagen zu erhöhen.
Artikel 21
Die Vertragsparteien bemühen sich, auch im Güterverkehr bei den nebeneinander liegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen die Wartezeiten und die Anzahl der Haltepunkte zu verringern.
Artikel 22
Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel fort, die Zollabfertigung von Waren, die über eine gemeinsame Grenze verbracht worden sind, durch einen systematischen und automatisierten Austausch der erforderlichen Daten zu erleichtern, die mit Hilfe des Einheitsdokuments erfasst werden.
Artikel 23
Die Vertragsparteien prüfen, wie die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) harmonisiert werden können.
Artikel 24
Vor Abschluss ähnlicher zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen mit Staaten, die nicht Parteien dieses Vertrages sind, werden die Vertragsparteien einander konsultieren.