An den Registrat des Internationalen Gerichtshofes
Ich, der Unterzeichner, bevollmächtigt durch die Regierung der Union der Sozialistischen Räterepubliken, dessen Gesandter ich bin, habe die Ehre dem Internationalen Gerichtshof gemäß Artikel 36 (1) und Artikel 40 (1) des Statuts und Artikel 38 der Regeln eine Rechtssache eingereicht durch die Union der Sozialistischen Räterepubliken gegen das United Kingdom of Karelia im folgendem Fall vorzubringen:
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I. Betreff des Disputs**
Der Disput zwischen der Union der Sozialistischen Räterepubliken und dem United Kingdom of Karelia befasst sich mit den Rechten sovietischer Staatsbürger und eingetragenen Unternehmen vor dem karelischen Gesetz. Das sovietische Unternehmen The Cocanade Company sah sich mit den Vorwürfen konfrontiert, dass Produkte verunreinigt wären. Die Überprüfung unabhängiger Institute konnte das Gegenteil belegen, woraufhin das Unternehmen Klage bei dem Supreme Court of the United Kingdom einreichte. Diese Klage wurde nicht beachtet.
II. Fakten
Die Untersuchungen unabhängiger Institute konnten keine Verunreinigungen feststellen.
Die Untersuchungen des wolkowischen Gesundheitsministerium konnte keine Verunreinigungen feststellen.
Die von dem karelischen Department of Health vorgebrachten ‘Beweise’ sind offensichtliche Fälschungen unter dem Namen ‘Coconade’.
Die Klage des The Cocanade Company wurde von der Rechtsanwältin Dr. Lívia Fernandes am 29. Juni 2015 ordnungsgemäß bei dem Supreme Court of the United Kingdom eingereicht. Die Klage wurde nicht beantwortet.
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III. Begründung
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Am 30. Juni 2015 wurde von der Regierung der Union der Sozialistischen Räterepubliken eine Untersuchungskomission eingerichtet, die die “Cocanade-Affäre” und das Verhalten der Regierung des United Kingdom of Karelia untersuchen sollte. Die offensichtliche Fälschung sovietischer Markenprodukte, der Widerwillen karelischer Behörden den Fall zu untersuchen und nicht zuletzt die unbeantwortete Klage, legt protektionistische Maßnahmen gegen einen global agierenden Konzern nahe. Es handelt sich hierbei um nicht weniger, als die Entrechtung sovietischer Unternehmen vor dem karelischen Recht.
IV. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes
Der Internationale Gerichtshof soll:
a) sicherstellen, dass ausländische Staatsbürger und Unternehmen vor dem karelischen Recht Rechtssicherheit genießen.
b) die Machenschaften der karelischen Regierung in Form des Department of Health und “Coconade” gegen die sovietische Wirtschaft aufdecken.
c) den berechtigten Vertrieb ausländischer Produkte auf dem karelischen Markt sicherstellen.
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Fermina Villafuerte*
Gesandter der Union der Sozialistischen Räterepubliken
Klageschrift vom 29. Juni 2015 schrieb:
Concordia, den 29. Juni 2015
Dr. Lívia Fernandes
> Rechtsanwältin
>
> An das
> Supreme Court of the United Kingdom
> Concordia
>
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Klage
in Sachen**
der The Cocanade Company
Prozessbevollmächtigte: Dr. Lívia Fernandes -
gegen
das Department of Health
gegen
Coconade
beantrage ich im Namen und mit den Vollmachten des Antragstellers Klage mit dem Antrag:
Die beklagte Partei zu verurteilen, gesamtschuldnerisch an den Kläger einen Betrag in der Höhe des Einnahmen-Ausfalls durch Verbot, sowie einen Betrag in der Höhe der von einem unabhängigen Gutachter festgestellten Summe durch Rufschaden, zu zahlen.
Festzustellen, dass der Klageanspruch 1 aus dem widerrechtlichen und willkürlichen Verbot der Produkte des Unternehmens resultiert.
Festzustellen, dass der Klageanspruch 1 aus dem Rufschaden durch die Falschmeldung des Department of Health resultiert.
Festzustellen, dass der Klageanspruch 1 aus der vorsätzlichen begangenen Produktpiraterie des Beklagten *Coconade *resultiert.
Festzustellen, dass das Verbot des Vertriebs von Produkten des klagenden Unternehmens widerrechtlich ist.
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**Für den Fall, dass die Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt wird, beantragt die klagende Partei den Erlass eines entsprechenden Versäumnisurteils.
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Begründung**
Der Kläger erhebt Schadensersatz aus dem Ausfall von Einnahmen, der durch das Verbot des Vertriebes von Produkten des Unternehmens des Klägers, sowie des Rufschadens durch die Falschmeldung des Beklagten *Department of Health, *sowie die Produkpiraterie des Beklagten Coconade entstanden ist.
2. Beweis
die Gutachten der zuständigen Behörden der Republik Wolkowien,
die Gutachten unabhängiger Gutachter
Lívia Fernandes
Rechtsanwältin